Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Unterschiede zwischen der Verkehrswertermittlung im Rahmen der Zwangsvollstreckung und der Ermittlung eines typisierenden Grundbesitzwertes für steuerliche Zwecke; Verteilung der Beweislast

• Judicialis

  BewG § 9; ; BewG § ... 138 Abs. 3 Satz 1; ; BewG § 145 Abs. 3; ; BewG § 146 Abs. 1; ; BewG § 146 Abs. 2; ; BewG § 146 Abs. 3; ; BewG § 146 Abs. 4; ; BewG § 146 Abs. 5; ; BewG § 146 Abs. 6; ; BewG § 146 Abs. 7; ; AO § 122 Abs. 2; ; AO § 122 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2; ; AO § 173 Abs. 1 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; ZVG § 74a Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Feststellung eines Verkehrswerts durch das Vollstreckungsgericht und Feststellung eines Grundbesitzwerts durch das Finanzamt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.05.2006 - V ZB 142/05

  Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Wertermittlung; Aufklärung eines …

  Auszug aus BFH, 02.07.2008 - II B 21/08

  Er sieht in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Mai 2006 V ZB 142/05 (Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungsreport Zivilrecht --NJW-RR-- 2006, 1389), wonach das Vollstreckungsgericht bei der Verkehrswertermittlung einem ernstzunehmenden Altlastenverdacht nachgehen muss, einen Umstand, von dem das FA erst nach Ergehen des Feststellungsbescheides erfahren habe.

  Der Beschluss des BGH in NJW-RR 2006, 1389, an den sich die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage anschließt, ist für den Streitfall ohne rechtliche Bedeutung.

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Auszug aus BFH, 02.07.2008 - II B 21/08

  Da das BVerfG in seinem Beschluss vom 7. November 2006 1 BvL 10/02 (BStBl II 2007, 192, 215) trotz der Unvereinbarkeit weiter Teile des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes mit Art. 3 des Grundgesetzes (GG) die Weiteranwendung des Gesetzes bis zu einer Neuregelung, die spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu treffen ist, angeordnet hat, ist auch die weitere vom Kläger aufgeworfene Frage nicht klärungsbedürftig, welche Bedeutung dem Beschluss des BVerfG für den Streitfall zukommt.
• BFH, 07.11.1985 - V R 3/83

  Nachweispflicht der Behörde für den Zeitpunkt des Zugangs eines Verwaltungsakts - …

  Auszug aus BFH, 02.07.2008 - II B 21/08

  Zu diesen Fragen verweist der Kläger ergänzend auf das zu § 122 Abs. 2 AO ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. November 1985 V R 3/83 (BFH/NV 1987, 274), wonach die Beseitigung von Zweifeln Sache der Behörde sei.